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2005 bis 2017 – Zwölf Jahre für die Sachsen-SPD im Bundestag

So viel Sicherheit wie nötig – so viel Freiheit wie möglich!

Nach 41 Jahren Berufsleben im Polizeidienst habe ich knapp zwölf Jahre als Bundestagsabgeordneter für sozialdemokratische Werte und Prinzipien in der Innenpolitik gestanden. Wir haben viel erreicht und vor allem Einschränkungen der bürgerlichen Rechte verhindert. In der Legislaturperiode von 2005 bis 2009 hat unser Koalitionspartner im Rahmen der Innen- und Sicherheitspolitik in erster Linie Gesetzesverschärfungen ins Auge gefasst, statt sinnvoll Geld in Polizei und Justiz zu investieren. Beispiele dafür sind das Gesetzgebungsverfahren zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) und die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben – beim BKA-Gesetz auch gemeinsam mit der sächsischen SPD im Bundesrat – verhindern können, dass den Ermittlungsbehörden online-Durchsuchungen ohne richterliche Kontrolle erlaubt werden. Bei unserem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Gesetzesvorlage als überwiegend verfassungswidrig erklärt. So konnten, genauso wie bei einer Fülle weiterer gesetzlicher Maßnahmen, weitreichende rechtstaatliche Einschränkungen gestoppt werden.

Bundeskabinett beschließt Rentenangleichung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Nach langen Verhandlungen kann jetzt die Debatte im Parlament fortgeführt werden. Das wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann somit noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und schließen gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke.

Von 2018 bis 2025 werden die Renten in Ostdeutschland jedes Jahr um rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne schaffen wir zudem einen Ausgleich zwischen den Generationen. Auch Millionen derzeitiger Arbeitnehmer werden profitieren.

Berliner Notizen // 31

Dezember 2016

  • Das Bundesteilhabegesetz
  • Weihnachten im Erzgebirge
  • Rentenangleichung Ost/West
  • Investitionsprogramm
    Kinderbetreuungsausbau 2015-2018
  • Bund-Länder-Finanzreform
  • SPD 2017 - Zurück zum Kern
   

 

 

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

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