Aktuelles

Solange die Politik nicht grundlegende Fehlentwicklungen korrigiert und die Krise der europäischen Institutionen nicht überwunden wird, vertieft das Aufspannen immer neuer Rettungsschirme die Schuldenmisere der Euro-Staaten anstatt ihre Folgen zu mildern. Mit den Finanzgarantien für angeschlagene Staatshaushalte werden ledig­lich kurzfristig die Symptome der Krise klein gehalten, sie sind Ausdruck hilfloser Politik der führenden Euro-Staaten – genauer gesagt: der Regierungen dieser Staaten.

Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Mit der gemeinsamen Erklärung gegen die erneute Durchführung des  

Mit folgendem Link können Sie Wolfgang Gunkels Rede vom 15. April 2011 sehen, die er im Deutschen Bundestag anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten“ gehalten hat:
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/bttv/list.html?contributionId=73727

Arbeitsbesuch: Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler sieht Chancen für Zittau durch Lage am Dreiländereck DL-PL-CZ

Dagmar Ziegler, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, war am 30. März in Zittau zu Gast, um sich direkt vor Ort  über die aktuelle Situation und Forderungen an die Politik  zu informieren. Die Fraktionsvize, u. a. zuständig für den Aufbau Ost, traf sich mit den Verantwortlichen der IHK- Geschäftsstelle Zittau und des Fachdienstes für Arbeit und Beschäftigung (zuständig für ALGII-Empfänger, Optionskommune).