Berlin

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Seit 2005 bin ich ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem hat mich die sächsische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher gewählt.

Foto: Dt. Bundestag

Im Innenausschuss befasse ich mich für die SPD-Fraktion vor allem mit Fragen der Inneren Sicherheit und Angelegenheiten der Polizei. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt es, als verantwortungsvoller Innenpolitiker die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dies gelang in der Vergangenheit leider nur all zu selten. Gerade die Gefahr durch den Internationalen Terrorismus wurde oft als Begründung für weitere freiheitsbeschränkende Gesetzesinitiativen benutzt. Als Beispiel sind die Onlinedurchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung zu nennen.

Umso wichtiger ist es, auch dem neuen Innenminister in der schwarz-gelben Koalition auf die Finger zu schauen und die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme genau zu bewerten.

Die Aufgaben der Polizei sind ein weiteres großes Themenfeld in der Arbeit des Innenausschusses. In der vergangenen Legislaturperiode begleitete ich maßgeblich als Berichterstatter die Reform der Bundespolizei.

Der Wegfall der Schengengrenzen zu Polen und Tschechien ist für mich nicht nur als Innenpolitiker von Bedeutung. In meinem Wahlkreis im Dreiländereck treffe ich vor Ort auf die Probleme der Osterweiterung, aber ich sehe vor allem auch die Chancen, die ein Europa ohne Grenzen bietet.

Gerade als ostsächsischer Politiker liegt mir die Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr am Herzen. Hier darf nicht gespart werden, denn oft sind antifaschistische Initiativen vor Ort die einzigen, die sich der Gefahr von rechts noch in den Weg stellen. Umso bedauerlicher, dass die Regierung diese Gefahr relativiert und im Koalitionsvertrag Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleichsetzt.

Foto: Dt. Bundestag

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gilt mein Engagement Lateinamerika, und hier besonders den Menschen in Kolumbien und Peru. Die Menschenrechte werden in diesen Ländern noch immer massiv verletzt. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen werden hier von großen Konzernen und Unternehmen mit Hilfe scheinlegitimierter Regierungen diktiert.

Die Europäische Union steht mit den einzelnen Ländern Südamerikas in Verhandlungen zu Freihandelsabkommen. Es gilt jetzt, in der Politik genau darauf zu achten, dass die Menschenrechte bei diesen Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe steht in der Verantwortung, auf das Auswärtige Amt entsprechend einzuwirken und auch die Öffentlichkeit für die Menschenrechtssituation in Ländern zu sensibilisieren, zu denen die Europäische Union intensive Beziehungen führt.