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Aus himmlischen Höhen kommen unser Ministerpräsident und seine CDU zwar nicht daher, nur festigt sich der Eindruck, ein wenig entrückt von den irdischen Sorgen und Nöten der Menschen in Sachsen ist man in der Dresdner Staatskanzlei inzwischen schon. Insbesondere die ländlichen Regionen bekommen den Gleichmut der Christdemokraten stets aufs Neue schmerzhaft zu spüren. Nahezu sinnbildlich steht hierfür die Bundesstraße 115 in der Lausitz.

Im Juni habe ich an dieser Stelle die bemerkenswerte Geschmeidigkeit der Bundeskanzlerin im Umgang mit den Grundwerten ihrer Partei bestaunt. Damals vollzog sie gerade die Zurücknahme der Rücknahme des Atomausstiegs, nachdem sie zuvor die Wehrpflicht liquidiert und die ersten Schulden-Milliarden zur Bankenrettung aufgetürmt hatte. Eher als Witz gemeint schloss ich  mit dem Satz: „Was bleibt, ist die Hoffnung, die Regierung fährt mit ihren Tabubrüchen fort und beschert uns endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Nun knickt die Kanzlerin tatsächlich auch beim Mindestlohn ein. Ihre Partei spricht sich unversehens für eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ aus, die sie bis dahin als politische Glaubensfrage kategorisch abgelehnt hat.

Jahr um Jahr haben wir – besonders in den ländlichen Räumen – eine stetig sinkende Zahl an Schülerinnen und Schülern zu beklagen, und Schulstandorte werden geschlossen. Als Folge schlagen immer mehr junge Menschen freudlos etliche Wochenstunden in Schul- oder Linienbussen tot. Auch deshalb gestaltet sich das Leben auf dem Land für junge Familien nicht gerade einfach. Was also tun, um die langen Schulwege so erträglich wie nur möglich zu gestalten?

Im Bundestag wurde am 07. Juli über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erprobung der sogenannten CCS-Technologie abgestimmt. Damit ist die Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten gemeint. Grundsätzlich ist es durchaus vernünftig, jede Technologie zu prüfen, die im Kampf gegen den Klimawandel weiter helfen kann. Und gerade für uns in der Lausitz, wo die Energiewirtschaft eine tragende Rolle spielt, ist die Erforschung der CO₂-Reduzierung immer interessant.

Am 27. April hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag einen eindringlichen Appell an alle Abgeordnete Sachsens im Deutschen Bundestag gerichtet, „sich entschieden gegen eine erneute Kürzung der Städtebauförderung auszusprechen“. Nach Plänen der Bundesregierung sollen die Mittel für Sachsen um etwa die Hälfte zurückgefahren werden.

In Deutschland gibt es inzwischen fast eine Million Leiharbeiter, die – wie in der Metall- und Elektroindustrie – oft 30 bis 40 Prozent weniger Gehalt sehen als ihre fest angestellten Kollegen. Arbeitgeberverbände und sogenannte Wirtschaftsexperten spielen dazu die Begleitmusik und werden nicht müde, den Menschen vorzumachen, die deutsche Volkswirtschaft könne ohne „flexible“ Arbeitsverhältnisse und „moderate“ Löhne im internationalen Wettbewerb einpacken. Für strukturschwache Regionen, wie z.B. die Lausitz, gelte diese Regel sowieso.