Kaum zu glauben

Kaum zu glauben
Die neue Regierung ist gerade im Amt, da haben wir den ersten bösen Skandal und die klare Ansage der neuen Merkel-Regierung, dass ihr die Arbeits- und Sozialpolitik ziemlich gleichgültig ist.
Jetzt ist es raus. Mich hat nur überrascht, dass ausgerechnet die BILD-Zeitung den ehemaligen Verteidigungsminister und jetzt auch ehemaligen Arbeitsminister Jung der Lüge überführen musste. Die ungeheuerlichen Vorgänge um den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan wurden wegen der anstehenden Bundestagswahl vertuscht, das pfeift man im Bundestag von den Dächern. Jung, Merkel und Guttenberg haben nichts gewusst? Nur BILD wusste Bescheid? Ein Untersuchungsausschuss wird das hoffentlich klären.
Bezeichnend ist für mich auch, dass ein Mann wie Jung nach der Wahl zum Arbeitsminister gemacht wird. Deutlicher kann die neue Regierung kaum zum Ausdruck bringen, welch geringen Stellenwert Sozialpolitik für sie hat. Dazu passt auch, dass CDU und FDP unseren Antrag im Bundestag abgelehnt haben, die Förderung von Altersteilzeit um 5 Jahre zu verlängern. Gerade hat sich die Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke zwischen alt und jung bewährt, da soll sie verschwinden, weil Merkel-Westerwelle-Seehofer das Geld u.a. für Steuersenkungen in der Hotelbranche brauchen. Schließlich ist das ihre Klientel, und außerdem freut sich die Tourismusbranche in den bayrischen Alpen. Nur: Arbeitsplätze bringt das nachweislich nicht. Dafür aber verschwinden mit dem Ende der Altersteilzeit auch bei uns in der Region Arbeitsplatzperspektiven gerade für junge Menschen.