Es geht an die Substanz der Städte und Gemeinden

 

Da gibt es nichts zu beschönigen. Auch unter Ulla Schmidt in der großen Koalition war die Gesundheitspolitik eine mittlere Zumutung. Gegen den Koalitionspartner konnte sie weder die solidarische Bürgerversicherung durchsetzen, noch gelang es ihr, die Pharmalobby in die Schranken zu weisen. FDP-Gesundheitsminister Rösler gelingt es nun aber, alle je dagewesenen Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik noch weit zu übertreffen. Er erhöht die Beiträge, führt eine schleichende Kopfpauschale ein, sichert die Erbhöfe der Pharmaindustrie – und nennt das ganze dann schamlos „Gesundheitsreform“.

Ähnlich, wie es dem solidarischen Gesundheitssystem unter Herrn Rösler ergeht, werden die Städte und Gemeinden nach den Plänen der Bundesregierung und der Staatsregierung Sachsen in ihrer Substanz bedroht. Die Hälfte aller Mittel für Städtebauförderung und Klimaschutz-Gebäudesanierung werden gestrichen. Die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost“ kommen auf den Prüfstand. Und schließlich plant die sächsische Staatsregierung eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes, um u.a. private Investoren für die Sanierung der Innenstädte zu locken.

 

Vielen Städten wird bei diesen finanziellen Einbrüchen nur noch die Wahl zwischen einem Stopp der Sanierungsprogramme oder schmerzhaften Eingeständnissen gegenüber privaten Investoren bleiben. In kurzer Zeit kann damit das ein oder andere Stadtbild dem Verfall preisgegeben oder für Jahrzehnte verschandelt werden – ganz abgesehen vom wirtschaftlichen Einbruch beim örtlichen Handwerk und vom Rückschlag für den Zukunftssektor Klimaschutz.