Von wegen Großer Wurf...

 

Die sächsische Staatsregierung plant eine Verwaltungsreform, die im Wesentlichen auf zwei Säulen steht: Abbau von 17.000 Stellen im Landesdienst bis zum Jahr 2020 und Schließung, bzw. Zusammenfassung von Ämtern im ganzen Land. Die willkürlichen und ziemlich phantasielosen Kürzungsbeschlüsse nennt man in Dresden nun ganz chic „Staatsmodernisierung“ und verspricht – wie auch immer diese Summe errechnet wurde – Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro. Welch weite Wege und andere Mühseligkeit für die sächsischen Behördennutzer und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst das alles zur Folge haben wird, scheint den Chefstrategen von CDU und FDP schnurz.

Grundlage der sogenannten „Modernisierung“ war hier nicht die sorgfältige – und sicher auch mühsame – Prüfung behördlicher Angebote und deren mögliche Verbesserung. Vielmehr bastelte man mehr oder weniger auf dem Reißbrett an einem Abbau staatlicher Dienstleistung, wobei die Streichungen unter den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP wahrscheinlich ähnlich wie auf einem Basar verhandelt wurden, nach dem Motto: „Opfere in Deinem Wahlkreis dieses Amt, so darfst Du jenes behalten und bekommst eine staatliche Investition als Ausgleich“. Eine bürgerfreundliche, zeitgemäße und moderne Verwaltungsreform ist etwas anderes.

 

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sollen im Zuge der „Staatsmodernisierung“ fast die Hälfte aller Polizeireviere geschlossen werden. Dabei ist es höchste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. FDP-Fraktionschef Zastrow nennt das alles dennoch begeistert „einen großen Wurf“. Von wegen…