Weiß die Regierung noch, was sie tut?

Am 27. April hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag einen eindringlichen Appell an alle Abgeordnete Sachsens im Deutschen Bundestag gerichtet, „sich entschieden gegen eine erneute Kürzung der Städtebauförderung auszusprechen“. Nach Plänen der Bundesregierung sollen die Mittel für Sachsen um etwa die Hälfte zurückgefahren werden. Das wird einen drastischen Investitionsrückgang für die arg gebeutelten sächsischen Kommunen zur Folge haben. Lokalen Baufirmen und Handwerkern brechen Aufträge weg. Dabei wird der Landkreis Görlitz ohnehin ein rigoroses Sparprogramm vorlegen müssen. 140 Stellen in der Kreisverwaltung – weg. Zuschüsse für die Kitaversorgung – gekürzt. Öffentlicher Nahverkehr – 2 Mio. Euro gestrichen … usw.

Und die Bundesregierung? Hier ist Hilfe nicht zu erwarten. CDU und FDP suchen weiter nach Orientierung und beschäftigen sich ratlos mit der rasantesten Politikwende ihrer Parteigeschichte. Vor den staunenden Augen der Öffentlichkeit erklären sie sich zur Speerspitze des Atomausstiegs und verstören auf ein Weiteres ihre treuesten Anhänger, denen immer rätselhafter wird, wen sie da eigentlich gewählt haben.

Auch für die Kommunen bringt die hastige Erklärung einer Energiewende neue Probleme. Wie sollen sich die Stadtwerke aufstellen? Sind jetzt Investitionen nötig? Aus Berlin gibt es noch kein Detail des Ausstiegsplans. Hilflos erschließt sich angesichts dieses Finanzwirrwarrs nicht nur der Landkreis Görlitz letzte bizarre Einnahmequellen. Mehr Radarblitzer sollen an die Straßen, man hofft wohl, dass die Bürger ihren Frust am Gaspedal abreagieren.