Es geht doch

 

Im Deutschen Bundestag wird man den Eindruck nicht los, die Konservativen, Liberalen und Wirtschaftslobbyisten haben uns seit Jahren an der Nase herum geführt. Wie oft wurde aus ihren Reihen der Untergang des Abendlandes bzw. des Industriestandortes Deutschland beschworen, wenn ein kluger Kopf im Parlament es wagte, scheinbar unumstößliche Gewissheiten in Frage zu stellen. Wehrpflicht? Heilig! Atomausstieg? Naive Spinnerei! Milliarden in die Bildung? Ruinös! Die Finanzindustrie gab den Takt vor, und hasenfüßig folgte die Regierungspolitik. 

Auf einmal ist alles anders. In Stein gemeißelte Tabuzonen der Wirtschaftspolitik werden in erstaunlicher Selbstverleugnung plötzlich als Zukunftsmodelle oder alternativlos zu schluckende Kröten verkauft. Was bis gestern gar nicht ging, kommt nun als Gebot der Vernunft daher. Atomausstieg wirtschaftlich machbar? Null Problem. Milliardenschulden für die Banken? Finanzierbar. Milliarden für Griechenland? Schmerzlich, aber notwendig.

 

Ärgerlich nur, dass solche Erkenntnisse die Bundesregierung immer erst als Getriebene ereilen. Sie reagiert, statt vorausblickend zu gestalten. Atomausstieg und Energiewende waren längst möglich. Mutige Milliardenkredite für Bildung und Arbeitsmarkt hätten uns – das steht jetzt fest – vor der Finanzkrise keinesfalls ruiniert. Und heute würden auch wir in der Lausitz davon profitieren. Nun stopft die aktuelle Staatsverschuldung lediglich Löcher für politische Fehler von gestern. Was bleibt ist die Hoffnung, die Regierung fährt mit ihren Tabubrüchen fort und beschert uns endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.