Chance vertan
Im Bundestag wurde am 07. Juli über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erprobung der sogenannten CCS-Technologie abgestimmt. Damit ist die Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten gemeint. Grundsätzlich ist es durchaus vernünftig, jede Technologie zu prüfen, die im Kampf gegen den Klimawandel weiter helfen kann. Und gerade für uns in der Lausitz, wo die Energiewirtschaft eine tragende Rolle spielt, ist die Erforschung der CO2-Reduzierung immer interessant.
Doch das Gesetz der Bundesregierung ist schlampig erarbeitet, es schafft sehr große Rechtsunsicherheit für mögliche Investoren und sieht eine Haftung der Betreiber für mögliche Folgeschäden von nur 30 Jahren vor. Das heißt, sollte die Erprobung scheitern und sogar langfristige Kosten verursachen, hat wieder einmal – wie bei der Kernenergie – der Steuerzahler zu zahlen. Das von CDU und FDP im Bundestag durchgepaukte CCS-Gesetz wird uns also keinen Zentimeter weiter bringen.
Dabei haben die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen jetzt ein interessantes Strategiepapier „zur Bedeutung der Braunkohle im Hinblick auf die anstehende Neuorientierung in der Energiepolitik“ vorgelegt. Werden die Technologien zur CO2-Reduzierung bei der Braunkohleverbrennung intensiv vorangetrieben, so das Strategiepapier, dann hat die Braunkohle eine Zukunft als Partner der Erneuerbaren Energien. Allein, die Bundesregierung fremdelt mit der von ihr widerwillig ausgerufenen Energiewende. Mit dem CCS-Gesetz hat man schon die erste Chance – auch für die Zukunft der Energiewirtschaft in unserer Region – vertan.
