Sommerloch?

 

Trotz der parlamentarischen Sommerpause bin ich in diesen Wochen oft in Berlin, um als Innenpolitiker und Abgeordneter eines Wahlkreises mit Außengrenze zu versuchen, den Schaden, der durch die missglückte Bundespolizeireform angerichtet wurde, möglichst klein zu halten. Der Bundestag wirkt in diesen Tagen wie ausgestorben. Man ist im Urlaub oder auf Sommertour im heimischen Wahlkreis. Doch gerade diese unaufgeregte Zeit bietet Gelegenheiten für gezielte Hintergrundgespräche und die ein oder andere Überzeugungsarbeit im Sinne der Bundespolizisten und der Sicherheit in den Grenzregionen. 

 

Die leeren Flure des Bundestages täuschen ein politisches Sommerloch indes nur vor. Finanzwelt und Politik halten die Welt in Atem. Und während die Banken versuchen, die politische Agenda zu bestimmen, hechelt die Bundesregierung den Ereignissen orientierungslos hinterher. Angesichts der täglich neu präsentierten Milliardensummen fragt sich nicht nur der Kommunalpolitiker in der Lausitz, ob die Verhältnisse in Schieflage geraten sind. Da „bettelt“ der Landkreis Görlitz derzeit um knapp 10 Mio. Euro beim Freistaat, weil die hohen Sozialkosten jede politische Handlungsfähigkeit zum Erliegen bringen, und gleichzeitig meldet Sachsen für das erste Halbjahr 2011 Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro.

 

Das Geld scheint man in Dresden jedoch für die Folgen der Pleite bei der Sächsischen Landesbank nutzen zu wollen. Statt den Kommunen zumindest mit einem kleinen Teil aus den Mehreinnahmen effektiv zu helfen, läßt man sie im großen Spiel um die Milliarden der Banken entmachtet und entmündigt im Regen stehen.