Im Dezember konnte man im Bundestag den Eindruck gewinnen, unser Land sei sorgenfrei und allen Menschen gehe es gut. Die Regierung gefällt sich darin, erst einmal nichts zu tun – außer nicht vorhandenes Geld an Vermögensbesitzer, Firmenerben und das Beherbergungsgewerbe zu verteilen. Ganz so, als gebe es keine Finanzkrise und keine düsteren Prognosen für den Arbeitsmarkt 2010. Vielmehr überlegt die Merkel-Regierung, die Steuersenkungen mit Einschnitten in der Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Mit der Zerschlagung der Jobcenter wird das im neuen Jahr wahrscheinlich beginnen. 6,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger werden sich dann wieder im Antragsdickicht zwischen den Behörden verlieren.
Anstatt für den Arbeitsmarkt notwendige Gesetze vorzulegen, streiten sich die Regierungsparteien in der Öffentlichkeit auf Nebenschauplätzen, wie z.B. um die Vertriebenenpräsidentin Steinbach. Arbeitsuchenden Menschen ist damit genauso wenig geholfen wie mit dem inhaltsleeren Gerede von einer „geistig-politischen Wende“, wie sie Guido Westerwelle nun fordert.
Das erinnert mich an die Amtszeit von George W. Bush in den USA. Der übernahm die Regierung in durchaus geordneten Verhältnissen. Dann begann er mit einer sogenannten moralischen Erneuerung und setzte auf „wirtschaftliche Einzelverantwortung“ der Menschen. Den Vermögenden erließ er die Steuer, angeblich um damit die Wirtschaft flott zu machen. Das Ergebnis dieser „Wachstumspolitik“ ist bekannt. Bush schenkte den Amerikanern zum Abschied nicht nur jede Menge Ärger in der Außenpolitik - sondern auch einen ruinierten Staatshaushalt.
