Weder Fisch noch Fleisch
Wie man durch Zaudern und Zögern größtmöglichen Schaden anrichtet, hat jetzt Bundeskanzlerin Merkel nachhaltig unter Beweis gestellt. Stets rühmt sie sich, ihre Regierungspolitik besonnen zu „moderieren“ und Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn alle Aspekte erwogen sind. Bei Helmut Kohl nannte man das schlicht „aussitzen“. In der Griechenland-Krise hat die Kanzlerin damit den Schaden für uns Steuerzahler erheblich vergrößert.
Erst bringt sie es nicht zustande, die Finanzmärkte endlich zu regulieren, die Banken in Mithaftung zu nehmen und hochspekulative Kreditversicherungen zu verbieten. Dann zögert sie so lange mit einer klaren Aussage zur griechischen Finanzkrise, dass auf den weiterhin ungezügelten Kapitalmärkten wieder hemmungslos auf Basis der von ihr ausgelösten Unsicherheit gezockt wird und der Euro gleich mit in Bedrängnis gerät. Entschiedenes und schnelles Handeln hätte uns hier eine Menge Geld ersparen können.
Andererseits helfen in derart schwierigen Situationen Lautsprecher vom Format eines Außenministers Westerwelle genauso wenig weiter. Mit lautem Getöse kündigte er niedrigere Steuern und ein einfaches Steuersystem an. Dröhnend rief er: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ Nun, da sich die Staatsverschuldung in astronomischen Höhen auftürmt, sollen die hehren Ziele kleinmütig in Stufenmodellen umgesetzt werden. Die großen Worte verdrängt man verschämt. Und zur wichtigsten Frage – der Griechenland-Krise – hat der deutsche Außenminister gar keine Antwort. Jedenfalls darf nicht damit gerechnet werden, dass die FDP die Finanzmarktspekulanten stoppen wird.
