Pressemitteilungen

Kein Platz für Nazis in Bautzen!

26. April 2012 - 13:29

Am 1. Mai 2012 soll Bautzen ein Aufmarschort für die rechtsextreme NPD werden. Der ost­sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel will dies nicht unwidersprochen hinnehmen und unterstützt den Aufruf des DGB zum bunten Protest:

 
„Mehr als 100 Jahre feiert die deutsche und internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als Tag der Arbeit. Die NPD will dieses symbolkräftige Datum für ihre fremden­feindliche, rassistische und antisemitische Stimmungsmache missbrauchen.

Startschuss für sachsenweiten Online-Protest - "Kulturabbau stoppen"

17. April 2012 - 11:10

Unter dem Motto „Kulturabbau stoppen – regional planen – sachsenweit handeln“ fand am 12. März 2012 vor dem Zittauer Theater eine Kundgebung statt. Diese Aktion, mit der gegen die drastischen Sparmaßnahmen am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau protestiert wurde, war der Auftakt für eine sachsenweite Kampagne. Jan Roscher, Leiter des projekTTheaters Zittau e.

Solarenergie: Die Bundesregierung riskiert die Schwächung des Standortes Deutschland

30. März 2012 - 12:26

Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt.

„Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das von der Koalition verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie“, so der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion.

Möglicher Stellenabbau der Bundespolizei in den Grenzregionen ist unverantwortlich

20. März 2012 - 13:00

Angesichts des befürchteten weiteren Stellen­abbaus der Bundespolizei im Grenzbereich zu Polen und Tschechien, welcher auch Thema einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ende Februar in Markersdorf bei Görlitz war, äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizeipräsident Wolfgang Gunkel große Bedenken:

„Seit der Bundespolizeireform von 2008 wurden allein innerhalb der Bundespolizeidirektion Pirna bereits 750 Stellen gestrichen. Trotz steigender Grenzkriminalität müssen nun weitere 450 Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ihre Koffer packen und gen Westen ziehen. Denn dort hat die Bundes­polizei 1.000 neue Stellen eingerichtet, aber bisher nicht besetzt. Zu diesem Zweck soll nun die ohnehin geringe Polizeipräsenz in den Grenzregionen weiter verringert werden.

SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Gunkel lädt zur Bürgersprechstunde ein

13. April 2011 - 12:22

Der SPD – Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel bietet auch im April wieder Bürgersprechstunden an.

Interessierte Bürger sind eingeladen, am Donnerstag, dem 28.04.2011 von 14.00 bis 16.00 Uhr im Wahlkreisbüro in Görlitz, Salomonstraße 25, mit Wolfgang Gunkel ins Gespräch zu kommen.
 
Wir bitten um Anmeldungen unter Tel. 03581 – 40 50 85

Mehrgenerationenhäuser: Weiterhin Ungewissheit bei Bundesförderung

20. Januar 2011 - 16:00

Die Bundesregierung hat dem Druck der SPD endlich nachgegeben und kündigt ein neues Programm für die Mehrgenerationenhäuser ab 2012 an. Viele Fragen bleiben ungeklärt: Wie viele und welche Träger in Zukunft weitergefördert und wie die Förderbedingungen ausgestaltet werden, sagt das zuständige Bundesfamilienministerium nicht.

In meinem Wahlkreis (Zuschnitt LK Görlitz) haben sich in Großhennersdorf, Görlitz und Rothenburg Mehrgenerationenhäuser erfolgreich etabliert. Unverständlich ist, warum das Familienministerium monatelang wertvolle Zeit hat verstreichen lassen. Nun drängt die Zeit, um eine nachhaltige

An ihren Taten werden sie gemessen

29. November 2010 - 15:16

Union und FDP kürzen Stellen bei Polizei, Zoll und Justiz

Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes verhindern wollen. Zur Ablehnung des Antrags durch Union und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel: 

„Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie sich in diesen Tagen für jeden sichtbar darstellt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart. Die SPD-Bundestagsfraktion hat

Baubeginn 2011 der Güterstrecke "Hoyerswerda - Horka" nicht gesichert

25. November 2010 - 18:38

Auf Anfrage des Klittener SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel (SPD) musste das Bundesverkehrsministerium einräumen, dass der Baubeginn für die Ausbaustrecke Hoyerswerda – Horka – Grenze Deutschland/Polen für 2011 nun doch nicht gesichert ist. Dazu erklärt Wolfgang Gunkel, MdB:

„Bundesregierung und Staatsregierung Sachsen lassen die Bürgerinnen und Bürger in Boxberg und Klitten einmal mehr im Ungewissen, ob, wie und wann sie vom Prestigeprojekt „Güterstrecke Niederschlesische Magistrale“ betroffen sind. Auf meine Anfrage an des Bundesverkehrsministerium ließ der
Parlamentarische Staatssekretär Mücke in einer gewundenen Antwort durchblicken, dass der Baubeginn noch von Unwägbarkeiten abhängt und somit für

Ohne Waffe kein Schuss!

23. September 2010 - 11:44
Gunkel fordert Verbot von Schusswaffen in Privathäusern
 
Angesichts des Amoklaufs einer Sportschützin im süddeutschen Lörrach wiederholt der Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Gunkel seine Forderung infolge des Amoklaufs von Winnenden:
 
„Alle Amokläufe der letzten Zeit eint eine Tatsache: Die Täter hatten ungehinderten Zugriff auf Waffen.
Schusswaffen in privater Hand sind unnötig und überflüssig.
 
Die logische Konsequenz ist ein völliges Verbot von Schusswaffen in Privathäusern. Sportschützen sollen ihre Waffen dort aufbewahren, wo sie den Sport ausüben – im Verein. Den Einwand, dass dies für die Schützenvereine zu kostenintensiv sei, halte ich angesichts der Opfer aller bisherigen Amokläufe für mehr als zynisch. Wie viel soll uns denn ein Menschenleben wert sein? 

Wolfgang Gunkel, MdB: "Wo (k)ein Wille ist, ist auch (k)ein Weg

1. September 2010 - 15:41
 
Als „erwartet enttäuschend“ bewertet der regionale SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel die Antworten der Bundesregierung auf seine Anfragen zur Hilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe an der Neiße.
 
So betont der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Hartmut Koschyk (CSU) in seinem Antwortschreiben, dass es sich bei dem Hochwasser 2010 - anders als beim Hochwasser 2002 - um ein regional begrenztes Ereignis handele und der Bund nur bei Katastrophen von nationalem Ausmaß finanzielle Hilfe leisten könne.